Autoren-Archiv

Die neue Bundesregierung – ein sicherheitspolitischer Ausblick

Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten verändert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche Änderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf […]

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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten für 6 Monate anlassunabhängig aufbewahren müssen, gefährdet die Pressefreiheit in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Begründung zu Ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2009, in der Deutschland Platz 18 belegt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die […]

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Gericht: Datenschutzverstöße dürfen sich nicht lohnen

Ordnungsgelder wegen Datenschutzverstößen müssen bei profitorientierten Unternehmen so hoch gewählt werden, dass sich Verstöße nicht lohnen. Das hat das Amtsgericht Rendsburg in einem Verfahren gegen den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen des verbotswidrigen Versands von Werbe-E-Mails entschieden (Beschluss vom 16.10.2009, Az. 3 C 218/07). Es verhängte aus diesem Grund nun ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro, nachdem der […]

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Das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet

Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin von der Leyen in einem Interview mit der FAZ. Auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz (SPD) stimmte im Juni gegenüber der Berliner Zeitung in das Credo ein, es könne doch nicht sein, „dass es im Internet eine Welt ohne Recht und […]

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BlackHat: Trojaner für alle

Die Mitarbeiter des panamischen Internet-Anonymisierungsdiensts Xerobank, Steve Topletz, Kyle Williams und Jonathan Logan wollen auf der anstehenden Hackerkonferenz BlackHat in Las Vegas öffentlich ein bisher unerkanntes, weltweites Spionagenetzwerk enttarnen, das möglicherweise im Regierungsauftrag betrieben wird. Geplant ist der Vortrag „Global Spying“ am 29.07.2009 um 15.15 Uhr. Das Netzwerk, das in vollem Gange sei, zeige eindrucksvoll, […]

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Internetsperren umgehen

In meinem vorigen Beitrag wurde dargelegt, weshalb es gute Gründe gibt, die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren zu umgehen. Hier wird erklärt, wie das technisch möglich ist. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf die hinreichend bekannte Änderungsmöglichkeit der genutzten DNS-Server. Denn seit Einführung der seit 2009 überwiegend praktizierten Vorratsdatenspeicherung empfiehlt sich für nicht netzexhibitionistisch veranlagte […]

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Schützen Internetsperren Kinder?

1. Unberechenbarkeit des Zugangserschwerungsgesetzes Der Gesetzgeber hat am 25.06.2009 das „Zugangserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) [1] beschlossen, das Internetprovider verpflichten soll, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Angeblich soll dies geeignet sein Kindesmissbrauch zu reduzieren, obwohl ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage kinderpornografischer Werke und Missbrauch bislang nicht nachgewiesen ist [2]. Problematisch ist auch, dass die strafgesetzliche […]

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Kunstausstellung „All eyes on you“ zum Thema Überwachung in Mainz

Industriell und kalt wirkt die Atmosphäre in den abgedunkelten Räumen der Kunstausstellung „All eyes on you“ zum Thema „Überwachung“. Im Alten Weinlager im Zollhafen Mainz (Haltestelle: Feldbergplatz) hat der Frankfurter Künstler Raul Gschrey verschiedene Exponate zusammengestellt, die sich vor allem mit der massenhaften Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Der Besucher kann sich in die Perspektive […]

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Gericht: Hansenet muss Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht umsetzen [ergänzt am 18.11.2009]

Die Bundesnetzagentur darf den bundesweit tätigen Telekommunikationsanbieter Hansenet, auch bekannt unter der Marke Alice, einstweilen nicht dazu verpflichten, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20.05.2009 (Az. 21 L 234/09) entschieden. Hansenet weigert sich bislang, die IP-Adressen seiner Internetkunden auf Vorrat zu speichern, so dass die Nutzer weitgehend anonym im Netz […]

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Teldafax wegen werblicher E-Mail-Anhänge verurteilt

Das Troisdorfer Telekommunikationsunternehmen Teldafax Systems darf einem Voice-over-IP-Kunden mit der monatlichen Rechnungsbenachrichtigung keine unerwünschten werblichen E-Mail-Dateianhänge schicken. Das geht aus einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 (Az. 105 C 3/09) hervor (pdf-Dokument). Der Kunde hatte dem Unternehmen zuvor mehrfach mitgeteilt, dass er keine Nutzung seiner Kundendaten zu Werbezwecken wünsche, unter anderem, weil er seine […]

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