Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor

Fingerabdruckaustausch: 3 Mio. Deutsche riskieren bei USA-Reisen Probleme

Ungeachtet der NSA-Spionage will die Bundesregierung den USA freiwillig Zugriff auf noch mehr unserer Daten geben: Ab Sommer sollen die USA in die Lage versetzt werden, Fingerabdrücke online mit deutschen Datenbanken abzugleichen. Beim Bundeskriminalamt sind die Fingerabdrücke von 3 Mio. Personen gespeichert – auch von vielen Personen, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Was […]

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Studie: Nutzen von Videoüberwachung in Deutschland nicht nachzuweisen

Vor einigen Jahren habe ich über eine Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums berichtet, derzufolge Videoüberwachung ein ineffektives Hilfsmittel ist, wenn sie die Kriminalitätsrate senken und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken soll. Heute möchte ich über eine Vergleichsuntersuchung der Videoüberwachungsprojekte in 27 deutschen Städten berichten (Brandt 2004). Abschreckung von Straftaten nicht nachweisbar Videoüberwachung wird vielfach […]

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Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt. Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils […]

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EU-Parlament fordert Deutschland zum Kampf gegen Massenüberwachung auf

Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachungsmaßnahmen“ durch EU-Mitgliedsstaaten; „die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation, möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den […]

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EU-Studie fordert wirksamere Mittel gegen Datenmissbrauch

Eine im Auftrag der EU erstellte Studie über den „Zugang zu Datenschutz-Rechtsbehelfen“ kommt zu dem Ergebnis, dass es in der Praxis oft schwierig ist, sich gegen Datenmissbrauch zur Wehr zu setzen. Datenschutzverletzungen werden danach am häufigsten in den folgenden Bereichen beanstandet: Im Internet, z.B. in sozialen Netzwerken, beim Online‑Einkauf, Weitergabe personenbezogener Daten durch Internet‑Shops, Eindringen […]

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UKUSA-Datenspionage ist illegal

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet […]

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Umfrage: Staat ist größeres Sicherheitsrisiko als Kriminelle

Die internationale Geheimdienst-Spitzelaffäre hat den Menschen die Augen geöffnet: Erstmals fühlen sich mehr Internetnutzer von einer Ausspähung ihrer persönlichen Daten durch staatliche Stellen bedroht als durch Kriminelle. Dies ergibt sich aus einer repräsentativen BITKOM-Umfrage vom November 2013. Die öffentliche Einschätzung ist durchaus realistisch. Denn ausländische Geheimdienste spähen unsere Internetnutzung umfassend aus, während Straftäter dies eher […]

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Australien hebelt Urteil gegen Videoüberwachung aus

Im Mai 2012 hat der Australische Bürgerrechtsaktivist Adam Bonner ein Urteil des Verwaltungsgerichts (Administrative Decisions Tribunal New South Wales) gegen die Videoüberwachung des Zentrums der australischen 30.000-Einwohnerstadt Nowra erstritten (Az. SF v Shoalhaven City Council [2013] NSWADT 94). In dem Urteil schreibt der zuständige Richter: Sachverständigengutachten sprechen dafür, dass Videoüberwachung wenig zur Verhinderung von Straftaten […]

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Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur Förderung der Überwachungsindustrie

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle. „Masterplan“ von Lobbyisten entworfen Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip […]

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Duldet die Bundesregierung US-Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden?

Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen. Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

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