Archiv zur Kategorie Juristisches
28. September 2015 um 9.47 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU, Unabhängigkeit Datenschutz, Vertragsverletzungsverfahren
Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus: Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass […]
Lesen
14. September 2015 um 9.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
Anlässlich von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern Datenschutzbeauftragte vom Bundesverfassungsgericht einen besseren Schutz vor „allumfassender automatisierter Beobachtung und Auswertung … des menschlichen Verhaltens“. Konkret stößt eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2008 auf Kritik, wonach das massenhafte automatisierte Scannen von Autofahrern zum Aufspüren gesuchter Kfz-Kennzeichen keinen […]
Lesen
28. August 2015 um 10.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog
Einige Bundesländer scannen massenhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Straßen (z.B. Autobahnen), um zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Land Bayern, das mit bis zu 10 Mio. Fahrzeugen pro Monat unbescholtene Autofahrer so umfangreich rastert wie kein anderes Bundesland, gibt nun unfreiwillig […]
Lesen
22. Juni 2015 um 11.44 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Sicherheitspolitik
Der SPD-Konvent hat den Weg frei gemacht für eine Wiedereinführung der totalen Vorratsspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten – jedoch soll das Gesetz evaluiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schon 2012 einen „Leitfaden zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Folgen“ veröffentlicht. Daran gemessen lässt die versprochene Evaluierung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung praktisch alle im Leitfaden genannten […]
Lesen
1. Mai 2015 um 14.37 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: WLAN
Die Bundestagsabgeordnete Gerda Haselfeldt, Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2015 zum Thema Novellierung des Telemediengesetzes/WLAN/Störerhaftung und die Übersendung Ihrer diesbezüglichen Positionen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum […]
Lesen
30. April 2015 um 14.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: WLAN
Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2015. Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen. Lassen Sie mich zunächst etwas zum Verfahren klarstellen: Bei dem Vorhaben handelt es sich noch um einen Gesetz e n t […]
Lesen
30. April 2015 um 11.37 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität, Überwachungsforschung, Bestandsdaten, CCC, EU, PNR, Prepaid, Zahlungsverkehr
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]
Lesen
25. April 2015 um 14.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: WLAN
Dr. Eva Högl, für die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Öffentliche Hotspots sind in vielen Ländern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. Grund hierfür ist unter anderem das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgesetzt sind, […]
Lesen
29. Januar 2015 um 7.54 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: EU, Unabhängigkeit Datenschutz, Vertragsverletzungsverfahren
Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]
Lesen
29. Oktober 2014 um 17.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz
Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu erkläre ich als Kläger: Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung […]
Lesen
Nächste Einträge » ·
« Vorherige Einträge