Archiv zur Kategorie Juristisches
27. Oktober 2014 um 8.40 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Der Bundesgerichtshof verkündet morgen seine Entscheidung über meine Klage gegen die „Surfprotokollierung“ der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13). Ich verklage den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder Klick und jede Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. […]
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22. Oktober 2014 um 19.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. In dem massenhaften Einlesen und Abgleichen von […]
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22. Oktober 2014 um 12.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen (Az. 6 C 7.13). Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren […]
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16. September 2014 um 12.39 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Vor dem Bundesgerichtshof ist heute über meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ verhandelt worden (Az. VI ZR 135/13, siehe meine Presseinformation zum Verfahren). Ob und wann der Bundesgerichtshof entscheidet, steht zwar noch nicht fest. Das Gericht erwägt aber ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab darüber entscheiden zu lassen, […]
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15. September 2014 um 19.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13). Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Internetportals anhand der vollständigen IP-Adresse zu protokollieren, setzen diverse andere Bundesministerien und -behörden diese Praxis unbeirrt fort. Deshalb habe ich die Bundesrepublik […]
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17. August 2014 um 15.35 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Fernbus
Im letzten Jahr habe ich beim Berliner Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen „MeinFernBus“ eingelegt, weil die Firma beim Fahrscheinkauf die Angabe des Passagiernamens und beim Einstieg die Vorlage eines Ausweises verlangte. Nach meiner Überzeugung haben Fernbusfahrgäste einen Anspruch darauf, Fahrkarten ebenso anonym erwerben zu können wie im Nahverkehr oder bei der Bahn. Aus der nun vorliegenden Antwort […]
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1. August 2014 um 11.56 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: IP-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass das Telekommunikationsgesetz eine siebentägige Vorratsspeicherung der Identität sämtlicher Nutzer dynamischer IP-Adressen abdecke und dass die Vorschrift mit europäischem und Verfassungsrecht vereinbar sei (III ZR 391/13 vom 03.07.2014). Ich bin ganz entschieden anderer Meinung und habe dies schon anlässlich der ersten Befassung des Bundesgerichtshofs eingehend erläutert. Jetzt kann nur noch […]
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17. Juli 2014 um 16.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“. Der niedersächsische Beschwerdeführer Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun den Landtag auf, die in […]
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21. Juni 2014 um 13.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: PCSC, USA
Ungeachtet der NSA-Spionage will die Bundesregierung den USA freiwillig Zugriff auf noch mehr unserer Daten geben: Ab Sommer sollen die USA in die Lage versetzt werden, Fingerabdrücke online mit deutschen Datenbanken abzugleichen. Beim Bundeskriminalamt sind die Fingerabdrücke von 3 Mio. Personen gespeichert – auch von vielen Personen, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Was […]
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16. Juni 2014 um 10.12 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: EU, IP-Vorratsdatenspeicherung, Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]
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