Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor

Bundesgerichtshof hält an siebentägiger anlassloser IP-Vorratsdatenspeicherung fest – kommt jetzt die Verfassungsbeschwerde?

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass das Telekommunikationsgesetz eine siebentägige Vorratsspeicherung der Identität sämtlicher Nutzer dynamischer IP-Adressen abdecke und dass die Vorschrift mit europäischem und Verfassungsrecht vereinbar sei (III ZR 391/13 vom 03.07.2014). Ich bin ganz entschieden anderer Meinung und habe dies schon anlässlich der ersten Befassung des Bundesgerichtshofs eingehend erläutert. Jetzt kann nur noch […]

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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet [ergänzt]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]

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Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt. Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils […]

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EU-Studie fordert wirksamere Mittel gegen Datenmissbrauch

Eine im Auftrag der EU erstellte Studie über den „Zugang zu Datenschutz-Rechtsbehelfen“ kommt zu dem Ergebnis, dass es in der Praxis oft schwierig ist, sich gegen Datenmissbrauch zur Wehr zu setzen. Datenschutzverletzungen werden danach am häufigsten in den folgenden Bereichen beanstandet: Im Internet, z.B. in sozialen Netzwerken, beim Online‑Einkauf, Weitergabe personenbezogener Daten durch Internet‑Shops, Eindringen […]

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Verbände unterstützen Widerstand gegen Smart-Meter-Einbauzwang

Die elektronische Überwachung und Aufzeichnung unseres Stromverbrauchs mithilfe von „Smart Metern“ oder „intelligenten Zählern“ droht detaillierte Rückschlüsse auf unsere Anwesenheit und unser Verhalten in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hat ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zudem ergeben, dass private Stromverbraucher die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionage-Stromzähler in Höhe von […]

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Umfrage: Staat ist größeres Sicherheitsrisiko als Kriminelle

Die internationale Geheimdienst-Spitzelaffäre hat den Menschen die Augen geöffnet: Erstmals fühlen sich mehr Internetnutzer von einer Ausspähung ihrer persönlichen Daten durch staatliche Stellen bedroht als durch Kriminelle. Dies ergibt sich aus einer repräsentativen BITKOM-Umfrage vom November 2013. Die öffentliche Einschätzung ist durchaus realistisch. Denn ausländische Geheimdienste spähen unsere Internetnutzung umfassend aus, während Straftäter dies eher […]

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Stromanbieter berechnet illegal Zusatzkosten für abhörsichere Kommunikation per Post [ergänzt]

Der Stromanbieter „Sauber Energie“ stellt 36 Euro pro Jahr zusätzlich in Rechnung, wenn man keine Kommunikation per E-Mail wünscht. Da Verschlüsselung nicht angeboten wird, soll man mit dem Unternehmen unsicher und allgemein mitlesbar kommunizieren, wenn man nicht zur Kasse gebeten werden möchte. Der Bundesgerichtshof hat für Behörden bereits entschieden, dass keine Pflicht zur ungesicherten E-Mail-Kommunikation […]

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Mit EU-Datenschutz-Grundverordnung droht mehr Überwachung am Arbeitsplatz

Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der […]

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Beschwerde gegen Identifizierungszwang für Fernbus-Fahrkarten [ergänzt]

Heute habe ich dem Berliner Datenschutzbeauftragten folgende Beschwerde zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Firma MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 10178 Berlin den Verkauf von Busfahrscheinen über das Internet (http://meinfernbus.de) von der Offenbarung nicht erforderlicher Daten abhängig macht. Neben den zur Bezahlung erforderlichen Daten wird von jedem […]

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Umfrage: Internet-Totalüberwachung führt zu Vermeidungsverhalten und Gegenmaßnahmen

Eine repräsentative Umfrage unter deutschen Internetnutzern aus dem Juli 2013, also nach Bekanntwerden der Geheimdienstspionage, zeigt die Folgen exzessiver Überwachung: 58% schenken dem Staat und seinen Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder wenig Vertrauen (2011 erst 40%) 55% schenken Unternehmen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder […]

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