Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]

Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu erkläre ich als Kläger: Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung […]

Der Bundesgerichtshof verkündet morgen seine Entscheidung über meine Klage gegen die „Surfprotokollierung“ der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13). Ich verklage den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder Klick und jede Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. In dem massenhaften Einlesen und Abgleichen von […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen (Az. 6 C 7.13). Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren […]

Vor dem Bundesgerichtshof ist heute über meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ verhandelt worden (Az. VI ZR 135/13, siehe meine Presseinformation zum Verfahren). Ob und wann der Bundesgerichtshof entscheidet, steht zwar noch nicht fest. Das Gericht erwägt aber ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab darüber entscheiden zu lassen, […]

Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13). Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Internetportals anhand der vollständigen IP-Adresse zu protokollieren, setzen diverse andere Bundesministerien und -behörden diese Praxis unbeirrt fort. Deshalb habe ich die Bundesrepublik […]

Im letzten Jahr habe ich beim Berliner Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen „MeinFernBus“ eingelegt, weil die Firma beim Fahrscheinkauf die Angabe des Passagiernamens und beim Einstieg die Vorlage eines Ausweises verlangte. Nach meiner Überzeugung haben Fernbusfahrgäste einen Anspruch darauf, Fahrkarten ebenso anonym erwerben zu können wie im Nahverkehr oder bei der Bahn. Aus der nun vorliegenden Antwort […]

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass das Telekommunikationsgesetz eine siebentägige Vorratsspeicherung der Identität sämtlicher Nutzer dynamischer IP-Adressen abdecke und dass die Vorschrift mit europäischem und Verfassungsrecht vereinbar sei (III ZR 391/13 vom 03.07.2014). Ich bin ganz entschieden anderer Meinung und habe dies schon anlässlich der ersten Befassung des Bundesgerichtshofs eingehend erläutert. Jetzt kann nur noch […]