Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor
28. August 2015 um 10.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog
Einige Bundesländer scannen massenhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Straßen (z.B. Autobahnen), um zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Land Bayern, das mit bis zu 10 Mio. Fahrzeugen pro Monat unbescholtene Autofahrer so umfangreich rastert wie kein anderes Bundesland, gibt nun unfreiwillig […]
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22. Juni 2015 um 11.44 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Sicherheitspolitik
Der SPD-Konvent hat den Weg frei gemacht für eine Wiedereinführung der totalen Vorratsspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten – jedoch soll das Gesetz evaluiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schon 2012 einen „Leitfaden zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Folgen“ veröffentlicht. Daran gemessen lässt die versprochene Evaluierung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung praktisch alle im Leitfaden genannten […]
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30. April 2015 um 11.37 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität, Überwachungsforschung, Bestandsdaten, CCC, EU, PNR, Prepaid, Zahlungsverkehr
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]
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29. Oktober 2014 um 17.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz
Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu erkläre ich als Kläger: Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung […]
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27. Oktober 2014 um 8.40 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Der Bundesgerichtshof verkündet morgen seine Entscheidung über meine Klage gegen die „Surfprotokollierung“ der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13). Ich verklage den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder Klick und jede Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. […]
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22. Oktober 2014 um 19.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. In dem massenhaften Einlesen und Abgleichen von […]
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22. Oktober 2014 um 12.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen (Az. 6 C 7.13). Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren […]
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16. September 2014 um 12.39 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Vor dem Bundesgerichtshof ist heute über meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ verhandelt worden (Az. VI ZR 135/13, siehe meine Presseinformation zum Verfahren). Ob und wann der Bundesgerichtshof entscheidet, steht zwar noch nicht fest. Das Gericht erwägt aber ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab darüber entscheiden zu lassen, […]
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15. September 2014 um 19.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte „Surfprotokollierung“ (Az. VI ZR 135/13). Obwohl dem Bundesjustizministerium bereits rechtskräftig untersagt worden ist, das Surfverhalten der Nutzer seines Internetportals anhand der vollständigen IP-Adresse zu protokollieren, setzen diverse andere Bundesministerien und -behörden diese Praxis unbeirrt fort. Deshalb habe ich die Bundesrepublik […]
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17. Juli 2014 um 16.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“. Der niedersächsische Beschwerdeführer Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun den Landtag auf, die in […]
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